Junge Union: Regionalrat Hauser informiert zum Thema Windkraft

Freie Wäh­ler und SPD unglaub­wür­dig bei Schurwaldstandort

Nach einem Dis­kus­si­ons­abend der Jun­gen Union Ess­lin­gen a. N. mit Regio­nal­rat Tim Hau­ser zum Thema Wind­kraft for­dert die Junge Union Ess­lin­gen die Regio­nal­ver­samm­lung auf, den geplan­ten Stand­ort auf dem Schur­wald aus der Regio­nal­pla­nung herauszunehmen.

Der Pla­nungs­aus­schuss hatte der Regio­nal­ver­samm­lung emp­foh­len, maxi­mal 44 Gebiete für Wind­rä­der in den Regio­nal­plan auf­zu­neh­men. Grüne, SPD und Linke haben sich bereits dazu bekannt so viele Stand­orte wie mög­lich durch­zu­set­zen, „völ­lig egal ob diese nun sinn­voll sind oder nicht“, wie CDU-Regionalrat Hau­ser betont. Dage­gen wolle die CDU-Fraktion „eine Über­las­tung ver­mei­den“ und spre­che sich des­halb für rund 30 Stand­orte aus.

„Ich bin der Mei­nung, dass Vor­rang­ge­bie­tete nur dort geplant wer­den dür­fen, wo eine sinn­volle Nut­zung der Wind­kraft mög­lich ist“, wie Hau­ser betont. Dage­gen hät­ten sich SPD, Grüne und die Linke für mög­lichst viele Gebiete aus­ge­spro­chen – „ob der Wind nun weht oder nicht ist zweit­ran­gig“. Unklar sei die Posi­tion der Freien Wäh­ler, die zuerst eher weni­ger Stand­orte aus­wei­sen woll­ten, dann aber auf Druck ihres Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den 56 Stand­orte vor­ge­schla­gen hat­ten und dies mög­li­cher­weise noch aus­wei­ten wollen“.

Der JU-Vorsitzende Chris­toph Schmidt, der zum Windkraft-Abend in die Geschäfts­stelle der Jun­gen Union in die Mitt­lere Beu­tau ein­ge­la­den hatte, stelle die Frage was dies nun für die Stand­orte in Ess­lin­gen und Umge­bung bedeute. Hau­ser machte klar, dass die Mehr­heits­ver­hält­nisse „auf­grund der schwam­mi­gen Hal­tung der Freien Wäh­ler nicht ein­deu­tig“ seien, es gebe also keine Garan­tie dafür, dass die Regio­nal­ver­samm­lung den Emp­feh­lun­gen des Pla­nungs­aus­schus­ses folge. Für ihn sei es jedoch „klar, dass sowohl auf­grund der Rah­men­be­din­gun­gen als auch in der poli­ti­schen Abwä­gung einige Stand­orte im Land­kreis Ess­lin­gen kip­pen müssen“.

In der anschlie­ßen­den Dis­kus­si­ons­runde wurde klar, dass ins­be­son­dere der Stand­ort „ES03“ auf dem Ess­lin­ger Schur­wald sehr kri­tisch beglei­tet wird. Das Vor­rang­ge­biet dürfe auf­grund sei­ner gerin­gen Wind­höf­fig­keit und der Sicher­heits­be­den­ken der Flug­si­che­rung eigent­lich keine Rolle mehr spie­len. Auch die Tat­sa­chen, dass es für die­ses Gebiet kei­nen Inves­tor gibt und sogar die Stadt­werke Ess­lin­gen als poten­zi­el­ler Inver­s­tor bereits abge­sprun­gen sind, machen die­sen Stand­ort noch aben­teu­er­li­cher. „Wir sind gespannt wie sich die bei­den Ess­lin­ger Regio­nal­räte OB Jür­gen Zie­ger (SPD) und Bau­bür­ger­meis­ter Wil­fried Wall­bercht (Freie Wäh­ler) sich bei der Abstim­mung in der Regio­nal­ver­amm­lung ver­hal­ten.“ sagt JU-Vorstandmitglied Han­nes Grie­pen­trog. „SPD und Freie Wäh­ler haben einer­seits im Pla­nungsau­schuss für die­sen Stand­orte gestimmt. Ande­rer­seits wurde der Stand­ort durch die Her­ren Zie­ger und Wall­bercht aber für so schlecht bewer­tet, dass sie nicht bereit sind, mit den Ess­lin­ger Stadt­wer­ken in einen Wind­park zu inves­tie­ren. Dies passt ein­fach nicht zusammen.“

Wie viele Stand­orte defi­ni­tiv in den Regio­nal­plan auf­ge­nom­men wer­den, ent­schei­det die Regio­nal­ver­samm­lung am Mitt­woch, 30. Sep­tem­ber. „Sie hat das letzte Wort“, so CDU-Regionalrat Tim Hauser.

Junge Union setzt sich für freies WLAN in Esslingen ein

Postkarte "Wir wollen WLAN!" (Vorderseite)

Post­karte „Wir wol­len WLAN!“ (Vorderseite)

Die Junge Union Ess­lin­gen a. N. (JU) for­dert ein stär­ke­res Enga­ge­ment der Stadt Ess­lin­gen bei der Umset­zung eines freien WLANs in der Innen­stadt, d. h. einer all­ge­mein zugäng­li­chen, draht­lo­sen Inter­net­ver­bin­dung, die im Bereich der Alt­stadt nach vor­he­ri­ger Anmel­dung kos­ten­frei zur Ver­fü­gung ste­hen soll. Dafür könne man die Stadt Pforz­heim zum Vor­bild nehmen.

„Mit ihrer ein­ma­li­gen his­to­ri­schen Alt­stadt und über­re­gio­nal bekann­ten Ver­an­stal­tun­gen wie dem Ess­lin­ger Mit­tel­al­ter– und Weih­nachts­markt lebt die Stadt Ess­lin­gen schon heute auch vom Tou­ris­mus“, wie der JU-Vorsitzende Chris­toph Schmidt betont. „Gleich­zei­tig brin­gen auch die Hoch­schule Ess­lin­gen sowie zahl­rei­che inno­va­tive Fir­men Gäste in unsere Stadt“. Für diese werde es in Zukunft aber immer wich­ti­ger, dass auch die digi­tale Infra­struk­tur mit­hal­ten kann.

Postkarte "Wir wollen WLAN!" (Rückseite)

Post­karte „Wir wol­len WLAN!“ (Rückseite)

Die Stadt Pforz­heim sei hier Vor­rei­ter gewe­sen. „Mitt­ler­weile gibt es das freie WLAN aber auch in Städ­ten wie Böb­lin­gen, Win­nen­den und Nür­tin­gen. Ess­lin­gen kann es sich lang­fris­tig nicht leis­ten, von die­ser Ent­wick­lung abge­hängt zu blei­ben“, wie Schmidt betont. Das Thema sei zwar im Kom­mu­nal­wahl­kampf dis­ku­tiert wor­den, dann aber wie­der von der Tages­ord­nung ver­schwun­den. Andere Städte und Gemein­den seien hier bereits deut­lich wei­ter. Der JU-Vorsitzende warnt daher: „Wir in der Kreis­stadt ver­schla­fen hier eine wich­tige, zukunfts­wei­sende Ent­wick­lung – wäh­rend wir von den Kom­mu­nen im Umkreis nach und nach abge­hängt wer­den“. Die Junge Union ruft daher die Initia­tive „Wir wol­len WLAN“ ins Leben, die in den kom­men­den Wochen für ein Ess­lin­ger Innenstadt-WLAN wer­ben soll.

Dane­ben unter­stützt die Junge Union Bestre­bun­gen in der Region Stutt­gart, WLAN auch in den S-Bahnen anzu­bie­ten; auch Mög­lich­kei­ten für einen draht­lo­sen Inter­net­zu­gang in den Bus­sen im Ess­lin­ger Stadt­ver­kehr müss­ten mit­tel­fris­tig geprüft werden.

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Haushalt eine Mogelpackung

Bildquelle: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Bild­quelle: Andreas Herms­dorf / pixelio.de

Die Junge Union hat mit gro­ßer Besorg­nis auf den aktu­el­len Haus­halts­ent­wurf rea­giert und sieht sich in ihren Befürch­tun­gen bestä­tigt. „Für uns ist die­ser Haus­halt alles andere als solide“, so Chris­toph Schmidt, der Vor­sit­zende der Jun­gen Union. „Wenn wir die­ses Jahr auf 15 Mio. Euro Rück­la­gen zurück­grei­fen müs­sen, damit wir den Haus­halt aus­glei­chen kön­nen, ist das die Ver­schul­dung von mor­gen. Ober­bür­ger­meis­ter Zie­ger führt die Bür­ger hier hin­ters Licht.“

Auch mit­tel­fris­tig klafft ein gro­ßes Loch in den städ­ti­schen Finan­zen, für das es bis jetzt noch keine Lösung gibt. „Wir set­zen natür­lich auch dar­auf, zunächst die Ein­nah­me­seite, in Form von gestei­ger­ten Steu­er­ein­nah­men durch höhere Steu­er­um­la­gen auf­grund von Bevöl­ke­rungs­wachs­tum oder durch Gewer­be­an­sied­lun­gen, die das Gewer­be­steu­er­auf­kom­men erhö­hen, zu ver­bes­sern. Dazu muss die Stadt aller­dings güns­ti­gere Rah­men­be­din­gun­gen schaf­fen, als sie der­zeit vor­han­den sind.“, erklärt Andreas Jarolim, kom­mu­nal­po­li­ti­scher Spre­cher der Jun­gen Union. „Wir wer­den aller­dings auch nicht um schmerz­hafte Ein­spa­run­gen her­um­kom­men. Die Junge Union möchte vor allem Aus­ga­ben im Kul­tur­be­reich, den wir jähr­lich mit 10 Mio. Euro bezu­schus­sen, aber auch die Kos­ten in der Ver­wal­tung inten­siv über­prü­fen. Wir sind uns der Bedeu­tung der kul­tu­rel­len Viel­falt der Stadt Ess­lin­gen bewusst, den­noch ist es den Bür­gern nur schwer ver­mit­tel­bar, dass sich die Stadt einen teu­ren Kul­tur­be­trieb leis­tet, aber gleich­zei­tig die Brü­cken und Stra­ßen brö­ckeln. Zuschüsse sind hier nur sinn­voll, wenn alle sozia­len Grup­pen davon pro­fi­tie­ren kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund müs­sen die För­de­run­gen über­prüft wer­den. Die Zeit für Pres­ti­ge­pro­jekte ist vor­über.“, hält Jarolim fest. Die Junge Union unter­stützt die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur und Bil­dung. Den­noch lässt sich das der­zei­tige Aus­ga­ben­ni­veau nicht lange durch­hal­ten. Der pro­gnos­ti­zierte Schul­den­zu­wachs ab 2017, wo im Haus­halt bereits eine Unter­fi­nan­zie­rung von 15 Mio. Euro pro­gnos­ti­ziert wird, bedeu­tet eine unge­heure Belas­tung für kom­mende Gene­ra­tio­nen und senkt die Attrak­ti­vi­tät Ess­lin­gens als Wohn– und Wirtschaftsstandort.

„Was uns vor allem stört, ist der Umgang der Poli­tik mit den Steu­er­gel­dern. Wir for­dern die Ver­wal­tung und auch den Gemein­de­rat auf, sich bereits bei klei­nen Aus­ga­ben genau zu über­le­gen, ob bezie­hungs­weise für wie viele Bür­ger die­ser Stadt sie einen Mehr­wert brin­gen. Wenn das nicht zu erken­nen ist oder der Kreis der Begüns­tig­ten zu klein ist, muss man bei der aktu­el­len Haus­halts­lage von sol­chen Aus­ga­ben zwin­gend abse­hen“ for­dert Schmidt abschließend.

Junge Union gratuliert Zieger — Forderung anzupacken

Auch die Junge Union schließt sich den Glück­wün­schen an Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Jür­gen Zie­ger an. Wir wün­schen ihm viel Erfolg und ein glück­li­ches Händ­chen für die kom­men­den acht Amtsjahre.

Das Wahl­er­geb­nis zeugt aus unse­rer Sicht jedoch nicht von Zufrie­den­heit in der Bevöl­ke­rung son­dern eher einer Resi­gna­tion ob der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen. Da müs­sen sich aller­dings alle Par­teien, auch die CDU, ihrer Ver­ant­wor­tung bewusst sein. Keine Par­tei hat es genutzt, im Wahl­kampf eigene Ideen zu plat­zie­ren und not­wen­dige Ent­wick­lun­gen anzu­sto­ßen. Statt­des­sen konnte Zie­ger die Wahl für sich ent­schei­den, ohne einen kon­kre­ten Plan für die Stadt vorzulegen.

Wir for­dern daher, dass er die anste­hen­den Her­aus­for­de­run­gen schnell und ent­schlos­sen anpackt. Dass Finanz­bür­ger­meis­ter Ber­tram Schie­bel nun am Tag nach der Wahl sei­nen Rück­tritt bekannt gibt, und quasi als letzte Amts­hand­lung den Haus­halt ein­bringt und dabei „über den Tel­ler­rand“ schauen will, sehen wir als schlech­tes Omen für die städ­ti­sche Finanz­lage. Nun ist es vor allem Zie­gers Ver­ant­wor­tung, sein Ver­spre­chen ein­zu­lö­sen und die Finan­zen nach­hal­tig zu sanieren.

Auch die Grup­pen, die Zie­ger im Wahl­kampf ver­nach­läs­sigt hat, das sind vor allem die Jugend­li­chen der Stadt, muss Zie­ger in seine Hand­lun­gen ein­be­zie­hen. So fehlt von ihm bis heute ein Bekennt­nis zum Nacht­bus, der allen Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen und dem Jugend­ge­mein­de­rat gefor­dert wird. „Die Junge Union wird Zie­ger auch in den nächs­ten Jah­ren kritisch-konstruktiv beglei­ten“ so der Vor­sit­zende Chris­toph Schmidt.

Junge Union fordert Public Viewing in Esslingen

Bildquelle: flickr / gravitat-OFF, Lizenz: CC BY, http://www.flickr.com/photos/92682792@N00/4739838950/

Bild­quelle: flickr / gravitat-OFF, Lizenz: CC BY, http://www.flickr.com/photos/92682792@N00/4739838950/

Das ganze Land freut sich auf die Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft in Bra­si­lien doch bis­her gibt es in Ess­lin­gen kein öffent­li­ches Ange­bot für Fuß­ball­freunde. Für die Junge Union Ess­lin­gen a.N. steht ein Fan­fest in Form eines „Public View­ings“ ein­deu­tig im Inter­esse der Bür­ger, beson­ders der Jün­ge­ren, der Stadt Esslingen.

Die Fan­feste zur WM und EM in den letz­ten Jah­ren sind gesell­schaft­li­che Ereig­nisse die die Gemein­schaft der Bür­ger, sowie die Iden­ti­fi­ka­tion mit Deutsch­land als unse­rer Hei­mat erhö­hen und zu einem posi­ti­ven Deutsch­land­bild beige­tra­gen haben. „Bedau­er­li­cher­weise kam es in den letz­ten Ver­an­stal­tun­gen immer wie­der zu trau­ri­gen Zwi­schen­fäl­len“, erkennt auch Andreas Jarolim, der auf Platz 4 der CDU Liste für den Gemein­de­rat kan­di­diert, „Wir dür­fen uns aber nicht von Ein­zel­fäl­len abschre­cken lassen.“

Wir for­dern die Stadt Ess­lin­gen auf, hier­für geeig­nete Orte aus­zu­wei­sen, sowie die erfor­der­li­chen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für die Durch­füh­rung unbü­ro­kra­tisch zu erteilen.

Gerade für die junge Gene­ra­tion, die wir ver­tre­ten, stel­len die Fan­feste eine Berei­che­rung der Frei­zeit­ge­stal­tung dar. „Auch wenn es bis jetzt noch kei­nen Aus­rich­ter gibt, so sind wir den­noch über­zeugt, dass es Inter­es­sen­ten daran geben wird. Hier ist auch die Initia­tive der poli­ti­schen Akteure gefragt.“, so der Vor­sit­zende und Gemein­de­rats­kan­di­dat auf Platz 10, Chris­toph Schmidt. Jarolim ist eben­falls von der Mög­lich­keit über­zeugt: „Die Bun­des­re­gie­rung hat mit ihrer Son­der­ver­ord­nung Public View­ing auch nach 22 bzw. 24 Uhr zu geneh­mi­gen den Steil­pass gespielt, den Tref­fer muss die Stadt jetzt nur noch ver­sen­ken!“ Abschlie­ßend stößt Schmidt noch die Debatte über mög­li­che Loca­ti­ons in Ess­lin­gen an: „Wenn ein Kino auf der Burg mög­lich ist, warum nicht auch ein Public Viewing?“

Willkommen auf unserer neuen Internetseite

Bildquelle: lichtkunst.73 / pixelio.de

Bild­quelle: lichtkunst.73 / pixelio.de

„Laut.Stark.“: Unter die­sem Motto steht die aktu­elle Kam­pa­gne der Jun­gen Union Baden-Württemberg. Auch wir haben dies zum Anlass genom­men, unse­ren Inter­net­auf­tritt einer Gene­ral­über­ho­lung zu unter­zie­hen. Noch haben es nicht alle Pres­se­mit­tei­lun­gen und Bil­der auf die neue Seite geschafft — und viel­leicht haben wir auch noch den einen oder ande­ren Feh­ler über­se­hen. Wenn euch etwas auf­fällt, wür­den wir uns über eine Nach­richt freuen!

JU demonstriert gegen Zwei-Säulen-Modell

JUler demonstrieren gemeinsam mit der “Elterninitiative Zukunft Esslinger Schulen” für den Erhalt der Haupt- bzw. Werkreal- und Realschulen.

JUler demons­trie­ren gemein­sam mit der “Eltern­in­itia­tive Zukunft Ess­lin­ger Schu­len” für den Erhalt der Haupt– bzw. Werk­real– und Realschulen.

Am 13. Mai – anläss­lich der Über­gabe von 1305 Unter­schrif­ten für den Erhalt der Haupt– und Real­schu­len, die die “Eltern­in­itia­tive Zukunft Ess­lin­ger Schu­len” gesam­melt hatte, war auch die Junge Union vor Ort präsent.

“Der Gemein­de­rats­be­schluss wider­spricht nicht nur dem gesun­den Men­schen­ver­stand, er wider­spricht auch dem Eltern­wil­len”, die der JU-Vorsitzende Heiko Fuchs­lo­cher erklärte. “Es mag Gründe geben, eine Gemein­schafts­schule dort als Alter­na­tive anzu­bie­ten, wo die Eltern dies expli­zit wün­schen. Alle Haupt– und Real­schu­len auf einen Schlag in Werk­re­al­schu­len umwan­deln zu wol­len – ohne Alter­na­tive und ohne dass sich die neue Schul­form einem fai­ren Wett­be­werb um die Köpfe zu stel­len hätte – ist jedoch ein gefähr­li­ches Expe­ri­ment auf dem Rücken der Kinder.”

Auch päd­ago­gisch hält die Junge Union die neue Schul­form für grund­sätz­lich frag­wür­dig. “Guter Unter­richt braucht in ers­ter Linie eines: Gute Leh­rer. Eine Schul­form, in der sich der Leh­rer – der ja nicht ein­mal mehr so hei­ßen soll – mög­lichst weit zurück­zie­hen soll, um eigen­ver­ant­wort­li­ches Ler­nen von ver­schie­den leis­tungs­star­ken Schü­lern par­al­lel zu ermög­li­chen, nimmt eben gerade nicht alle mit. Stu­dien zei­gen: Diese Lern­for­men nüt­zen den guten Schü­lern, ber­gen aber die Gefahr, dass die weni­ger moti­vier­ten Schü­ler noch schnel­ler abge­hängt wer­den. Des­we­gen ste­hen wir wei­ter­hin für die mög­lichst pass­ge­naue indi­vi­du­elle För­de­rung in einem drei­glied­ri­gen und durch­läs­si­gen Schulsystem.”

Beson­ders die Zukunft des beruf­li­chen Schul­we­sens erfüllt die Jun­gu­nio­nis­ten mit Sorge: So erfüll­ten etwa die beruf­li­chen Gym­na­sien eine wich­tige Leis­tung dabei, Schü­ler noch aus­dif­fe­ren­zier­ter nach ihren eige­nen Fähig­kei­ten und Stär­ken zu för­dern. “Dazu brau­chen sie aber Real­schul­ab­sol­ven­ten”, wie Fuchs­lo­cher erklärt. Ob die Schü­ler der Gemein­schafts­schule, die ja selbst ein “gym­na­sia­les Ele­ment” ent­hal­ten soll, dies noch im sel­ben Maße nut­zen wür­den, sei zumin­dest fraglich.

JU sieht sich bestätigt: Gemeinschaftsschule so beliebt wie Werkrealschule

Kein Andrang bei den Gemeinschaftsschulen. Bild: Manfred Jahreis / pixelio.de

Kein Andrang bei den Gemein­schafts­schu­len. Bild­quelle: Man­fred Jahr­eis / pixelio.de

Die Junge Union Ess­lin­gen sieht sich durch die Anmel­de­zah­len in ihrer kri­ti­schen Hal­tung zur Gemein­schafts­schule bestä­tigt: In Ess­lin­gen hat­ten sich jeweils 41 Schü­ler für die Gemein­schafts­schule und die Werk­re­al­schule ent­schie­den, wäh­rend gleich­zei­tig die Ess­lin­ger Gym­na­sien neue Rekorde bei der Bewer­ber­zahl verzeichnen.

„33,5 % haben sich für die Real­schule, 56,5 % für das Gym­na­sium und ledig­lich 5 % für Gemein­schafts­schule ent­schie­den“, wie der JU-Vorsitzende Heiko Fuchs­lo­cher erklärt. Das als Erfolg für die Gemein­schafts­schule zu ver­bu­chen sei hoch­gra­dig pein­lich. „Das ist ein kla­res Zei­chen für die Ver­un­si­che­rung der Eltern“, so Fuchs­lo­cher wei­ter. „Wäh­rend an ande­ren Schu­len Klas­sen über­voll sind, gibt es an der Gemein­schafts­schule aktu­ell eine Klasse mit 20 und eine mit 21 Schülern.“

„Es mag sein, dass es ein gewis­ses Inter­esse an Gemein­schafts­schu­len gibt“, wie der bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cher der JU, Han­nes Grie­pen­trog, ein­räumt. „Die hane­bü­chene Idee, alle Ess­lin­ger Haupt– und Real­schu­len in Gemein­schafts­schu­len umwan­deln zu wol­len, ist aber schon jetzt an der Rea­li­tät gescheitert.“

Gleich­zei­tig for­dert die JU, wei­ter­hin die Inves­ti­tio­nen in die Schul­land­schaft zu täti­gen. „Wir befürch­ten, dass nun sei­tens der Stadt ver­sucht wird, die Gemein­schafts­schu­len attrak­ti­ver zu machen, indem man die Inves­ti­tio­nen in den ande­ren Schu­len her­un­ter­fährt“, befürch­tet der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende Chris­toph Schmidt. Dies müsse im Sinne der Schü­le­rin­nen und Schü­ler jedoch auf alle Fälle ver­hin­dert wer­den, sonst drohe ein Leis­tungs­ver­lust des Schul­sys­tems. In den nächs­ten PISA-Studien würde man dann wohl auf einem Niveau mit Nordrhein-Westfalen und Kon­sor­ten landen.

© Junge Union Baden-Württemberg