Haushalt eine Mogelpackung

Bildquelle: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Bild­quelle: Andreas Herms­dorf / pixelio.de

Die Junge Union hat mit gro­ßer Besorg­nis auf den aktu­el­len Haus­halts­ent­wurf rea­giert und sieht sich in ihren Befürch­tun­gen bestä­tigt. „Für uns ist die­ser Haus­halt alles andere als solide“, so Chris­toph Schmidt, der Vor­sit­zende der Jun­gen Union. „Wenn wir die­ses Jahr auf 15 Mio. Euro Rück­la­gen zurück­grei­fen müs­sen, damit wir den Haus­halt aus­glei­chen kön­nen, ist das die Ver­schul­dung von mor­gen. Ober­bür­ger­meis­ter Zie­ger führt die Bür­ger hier hin­ters Licht.“

Auch mit­tel­fris­tig klafft ein gro­ßes Loch in den städ­ti­schen Finan­zen, für das es bis jetzt noch keine Lösung gibt. „Wir set­zen natür­lich auch dar­auf, zunächst die Ein­nah­me­seite, in Form von gestei­ger­ten Steu­er­ein­nah­men durch höhere Steu­er­um­la­gen auf­grund von Bevöl­ke­rungs­wachs­tum oder durch Gewer­be­an­sied­lun­gen, die das Gewer­be­steu­er­auf­kom­men erhö­hen, zu ver­bes­sern. Dazu muss die Stadt aller­dings güns­ti­gere Rah­men­be­din­gun­gen schaf­fen, als sie der­zeit vor­han­den sind.“, erklärt Andreas Jarolim, kom­mu­nal­po­li­ti­scher Spre­cher der Jun­gen Union. „Wir wer­den aller­dings auch nicht um schmerz­hafte Ein­spa­run­gen her­um­kom­men. Die Junge Union möchte vor allem Aus­ga­ben im Kul­tur­be­reich, den wir jähr­lich mit 10 Mio. Euro bezu­schus­sen, aber auch die Kos­ten in der Ver­wal­tung inten­siv über­prü­fen. Wir sind uns der Bedeu­tung der kul­tu­rel­len Viel­falt der Stadt Ess­lin­gen bewusst, den­noch ist es den Bür­gern nur schwer ver­mit­tel­bar, dass sich die Stadt einen teu­ren Kul­tur­be­trieb leis­tet, aber gleich­zei­tig die Brü­cken und Stra­ßen brö­ckeln. Zuschüsse sind hier nur sinn­voll, wenn alle sozia­len Grup­pen davon pro­fi­tie­ren kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund müs­sen die För­de­run­gen über­prüft wer­den. Die Zeit für Pres­ti­ge­pro­jekte ist vor­über.“, hält Jarolim fest. Die Junge Union unter­stützt die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur und Bil­dung. Den­noch lässt sich das der­zei­tige Aus­ga­ben­ni­veau nicht lange durch­hal­ten. Der pro­gnos­ti­zierte Schul­den­zu­wachs ab 2017, wo im Haus­halt bereits eine Unter­fi­nan­zie­rung von 15 Mio. Euro pro­gnos­ti­ziert wird, bedeu­tet eine unge­heure Belas­tung für kom­mende Gene­ra­tio­nen und senkt die Attrak­ti­vi­tät Ess­lin­gens als Wohn– und Wirtschaftsstandort.

„Was uns vor allem stört, ist der Umgang der Poli­tik mit den Steu­er­gel­dern. Wir for­dern die Ver­wal­tung und auch den Gemein­de­rat auf, sich bereits bei klei­nen Aus­ga­ben genau zu über­le­gen, ob bezie­hungs­weise für wie viele Bür­ger die­ser Stadt sie einen Mehr­wert brin­gen. Wenn das nicht zu erken­nen ist oder der Kreis der Begüns­tig­ten zu klein ist, muss man bei der aktu­el­len Haus­halts­lage von sol­chen Aus­ga­ben zwin­gend abse­hen“ for­dert Schmidt abschließend.

© Junge Union Baden-Württemberg