Junge Union: Regionalrat Hauser informiert zum Thema Windkraft

Freie Wäh­ler und SPD unglaub­wür­dig bei Schurwaldstandort

Nach einem Dis­kus­si­ons­abend der Jun­gen Union Ess­lin­gen a. N. mit Regio­nal­rat Tim Hau­ser zum Thema Wind­kraft for­dert die Junge Union Ess­lin­gen die Regio­nal­ver­samm­lung auf, den geplan­ten Stand­ort auf dem Schur­wald aus der Regio­nal­pla­nung herauszunehmen.

Der Pla­nungs­aus­schuss hatte der Regio­nal­ver­samm­lung emp­foh­len, maxi­mal 44 Gebiete für Wind­rä­der in den Regio­nal­plan auf­zu­neh­men. Grüne, SPD und Linke haben sich bereits dazu bekannt so viele Stand­orte wie mög­lich durch­zu­set­zen, „völ­lig egal ob diese nun sinn­voll sind oder nicht“, wie CDU-Regionalrat Hau­ser betont. Dage­gen wolle die CDU-Fraktion „eine Über­las­tung ver­mei­den“ und spre­che sich des­halb für rund 30 Stand­orte aus.

„Ich bin der Mei­nung, dass Vor­rang­ge­bie­tete nur dort geplant wer­den dür­fen, wo eine sinn­volle Nut­zung der Wind­kraft mög­lich ist“, wie Hau­ser betont. Dage­gen hät­ten sich SPD, Grüne und die Linke für mög­lichst viele Gebiete aus­ge­spro­chen – „ob der Wind nun weht oder nicht ist zweit­ran­gig“. Unklar sei die Posi­tion der Freien Wäh­ler, die zuerst eher weni­ger Stand­orte aus­wei­sen woll­ten, dann aber auf Druck ihres Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den 56 Stand­orte vor­ge­schla­gen hat­ten und dies mög­li­cher­weise noch aus­wei­ten wollen“.

Der JU-Vorsitzende Chris­toph Schmidt, der zum Windkraft-Abend in die Geschäfts­stelle der Jun­gen Union in die Mitt­lere Beu­tau ein­ge­la­den hatte, stelle die Frage was dies nun für die Stand­orte in Ess­lin­gen und Umge­bung bedeute. Hau­ser machte klar, dass die Mehr­heits­ver­hält­nisse „auf­grund der schwam­mi­gen Hal­tung der Freien Wäh­ler nicht ein­deu­tig“ seien, es gebe also keine Garan­tie dafür, dass die Regio­nal­ver­samm­lung den Emp­feh­lun­gen des Pla­nungs­aus­schus­ses folge. Für ihn sei es jedoch „klar, dass sowohl auf­grund der Rah­men­be­din­gun­gen als auch in der poli­ti­schen Abwä­gung einige Stand­orte im Land­kreis Ess­lin­gen kip­pen müssen“.

In der anschlie­ßen­den Dis­kus­si­ons­runde wurde klar, dass ins­be­son­dere der Stand­ort „ES03“ auf dem Ess­lin­ger Schur­wald sehr kri­tisch beglei­tet wird. Das Vor­rang­ge­biet dürfe auf­grund sei­ner gerin­gen Wind­höf­fig­keit und der Sicher­heits­be­den­ken der Flug­si­che­rung eigent­lich keine Rolle mehr spie­len. Auch die Tat­sa­chen, dass es für die­ses Gebiet kei­nen Inves­tor gibt und sogar die Stadt­werke Ess­lin­gen als poten­zi­el­ler Inver­s­tor bereits abge­sprun­gen sind, machen die­sen Stand­ort noch aben­teu­er­li­cher. „Wir sind gespannt wie sich die bei­den Ess­lin­ger Regio­nal­räte OB Jür­gen Zie­ger (SPD) und Bau­bür­ger­meis­ter Wil­fried Wall­bercht (Freie Wäh­ler) sich bei der Abstim­mung in der Regio­nal­ver­amm­lung ver­hal­ten.“ sagt JU-Vorstandmitglied Han­nes Grie­pen­trog. „SPD und Freie Wäh­ler haben einer­seits im Pla­nungsau­schuss für die­sen Stand­orte gestimmt. Ande­rer­seits wurde der Stand­ort durch die Her­ren Zie­ger und Wall­bercht aber für so schlecht bewer­tet, dass sie nicht bereit sind, mit den Ess­lin­ger Stadt­wer­ken in einen Wind­park zu inves­tie­ren. Dies passt ein­fach nicht zusammen.“

Wie viele Stand­orte defi­ni­tiv in den Regio­nal­plan auf­ge­nom­men wer­den, ent­schei­det die Regio­nal­ver­samm­lung am Mitt­woch, 30. Sep­tem­ber. „Sie hat das letzte Wort“, so CDU-Regionalrat Tim Hauser.

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