Bereits 2013 sah die Junge Union Esslingen a. N. (JU) die Einführung der Gemeinschaftsschule in Esslingen als kritisch an. In den damals geäußerten Bedenken, dass die Gemeinschaftsschule die gesteckten Ziele im Hinblick auf Lernerfolg und Anmeldezahlen nicht erreiche, sieht sich die JU nun bestätigt.
Trotz erheblichen Privilegien wie 20 Poolstunden und einem kleineren Klassenteiler sieht sich die Gemeinschaftsschule am Schillerpark mit rückläufigen Anmeldezahlen konfrontiert. „Eine Schulart, die von den Eltern immer weniger angenommen wird, ohne zwingende Notwendigkeit weiter auszubauen, sehen wir für falsch an“, sagt Maximilian Güldner, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union, und verweist auf die bereits vorhandenen Bildungswege. In Esslingen sind dies vier allgemeinbildende Gymnasien und sieben Vertiefungsrichtungen an den drei beruflichen Gymnasien.
„Als Zuhörer der Podiumsdiskussion der CDU Esslingen a. N. wurden einige Mängel einer solchen Oberstufe aufgezeigt“ resümiert der JU-Vorsitzende Maximilian Ilzhöfer „So wäre eine Oberstufe an der Gemeinschaftsschule vom Konzept und den Lehrinhalten eine 1:1-Kopie der allgemeinbildenden Gymnasien.“ Allerdings würden auf die Gemeinschaftsschule aufgrund der kleineren Stufengröße im Kurssystem der Oberstufe erhebliche Nachteile zukommen. „Dadurch wäre kein vielfältiges Kursangebot möglich, da schlicht die Schüler fehlen“ so Ilzhöfer weiter „Kooperationen mit allgemeinbildenden Gymnasien wären daher zwingend notwendig.“ Aufgrund dessen sieht die JU die finanziellen Belastungen durch die Schaffung solcher Doppelstrukturen kritisch.
Anstatt eine weitere gymnasiale Oberstufe einzurichten, könne das Geld besser an den bestehenden Schulen verwendet werden. „In fast jeder Schule ist eine Renovierung von Klassen- und Fachräumen sowie sanitärer Einrichtungen nötig“, so Güldner und fordert: „Auch die Ausstattung mit schnellen Computern und Tablets ist deutlich ausbaufähig und für einen modernen Unterricht unerlässlich.“
Der Neubau der Stadtbücherei Esslingen lag nach der vergangenen Gemeinderatssitzung in trockenen Tüchern – dafür hat sich der Esslinger Gemeinderat entschieden. Die SPD-Stadtratsfraktion akzeptierte das Ergebnis jedoch nicht und kündigte daraufhin an, ein Bürgerbegehren zur Erhaltung des Büchereistandorts Bebenhäuser Pfleghof einzuleiten. „Das ist reiner Populismus“, sagt Maximilian Ilzhöfer, Vorsitzender der Jungen Union Esslingen a.N. „Der Gemeinderat hat sich in einem demokratischen Prozess für einen neuen Standort entschieden.“
Unabhängig davon, welcher Standort zukunftsträchtig ist oder nicht, komme die Einbindung der Esslinger Bürger nun deutlich zu spät, ist Christoph Rist, Beisitzer der JU Esslingen überzeugt. „Bei hochkomplexen Themen, wie dem Flächennutzungsplan werden von Verwaltungsspitze und Gemeinderat aufwändige wie teure Bürgerdialoge durchgeführt, bei vergleichsweise überschaubaren und in einem Bürgerdialog leicht handhabbaren Themen, wie der Zukunft unserer Stadtbücherei hingegen nicht. Das ist vollkommen absurd.“ Die SPD-Fraktion wurde von niemandem daran gehindert, im Vorfeld in Abstimmung mit den anderen Fraktionen einen Bürgerdialog zur Zukunft der Stadtbücherei anzuregen. So hätten interessierte Bürger die Möglichkeit bekommen, sich aktiv einzubringen und zu vermitteln, wie sie sich die Zukunft der Bücherei vorstellen. Entscheidend sei nun vor allem, den Blick weiter in die Zukunft zu richten, damit die Bücherei dem immer weiter fortschreitenden digitalen Wandel nicht hinterherhinkt. Die entscheidende Frage sei: Welche analogen und digitalen Anforderungen muss eine Bücherei in 50 Jahren voraussichtlich erfüllen? Diese müsse bestmöglich beantwortet werden, um am Ende tatsächlich einen nachhaltigen und wirtschaftlichen Neubau oder eine entsprechende Modernisierung am alten Standort zu erhalten.
Wenn es den Aktionisten gelingt, innerhalb von drei Monaten rund 5000 Unterschriften zusammenzubekommen, dann ist der Weg frei für einen Bürgerentscheid. Die JU Esslingen steht einem Bürgerentscheid zur Zukunft der Stadtbücherei aber sehr kritisch gegenüber. „Es geht schließlich nicht nur um den Standort an sich, sondern auch um die mögliche Konzeption“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende Maximilian Güldner. Der administrative Aufwand sei zudem immens, da Werbematerialien und Veranstaltungen organisiert – und vor allem erst finanziert werden müssen.
„Dass der große Aufschrei nach der Entscheidung nicht aus der Bevölkerung, sondern aus dem Stadtrat selbst kommt, zeigt doch auch, dass viele Bürger sich mit dem Thema noch nicht umfangreich befasst haben oder keine Meinung haben. Dadurch scheint es zweifelhaft, ob das notwendige Quorum bei einem Bürgerentscheid zustande kommt. Bereits bei der letzten Bürgermeisterwahl war die Wahlbeteiligung nur etwas höher als ebendieses Quorum“, so Ilzhöfer abschließend.
Freie Wähler und SPD unglaubwürdig bei Schurwaldstandort
Nach einem Diskussionsabend der Jungen Union Esslingen a. N. mit Regionalrat Tim Hauser zum Thema Windkraft fordert die Junge Union Esslingen die Regionalversammlung auf, den geplanten Standort auf dem Schurwald aus der Regionalplanung herauszunehmen.
Der Planungsausschuss hatte der Regionalversammlung empfohlen, maximal 44 Gebiete für Windräder in den Regionalplan aufzunehmen. Grüne, SPD und Linke haben sich bereits dazu bekannt so viele Standorte wie möglich durchzusetzen, „völlig egal ob diese nun sinnvoll sind oder nicht“, wie CDU-Regionalrat Hauser betont. Dagegen wolle die CDU-Fraktion „eine Überlastung vermeiden“ und spreche sich deshalb für rund 30 Standorte aus.
„Ich bin der Meinung, dass Vorranggebietete nur dort geplant werden dürfen, wo eine sinnvolle Nutzung der Windkraft möglich ist“, wie Hauser betont. Dagegen hätten sich SPD, Grüne und die Linke für möglichst viele Gebiete ausgesprochen – „ob der Wind nun weht oder nicht ist zweitrangig“. Unklar sei die Position der Freien Wähler, die zuerst eher weniger Standorte ausweisen wollten, dann aber auf Druck ihres Fraktionsvorsitzenden 56 Standorte vorgeschlagen hatten und dies möglicherweise noch ausweiten wollen“.
Der JU-Vorsitzende Christoph Schmidt, der zum Windkraft-Abend in die Geschäftsstelle der Jungen Union in die Mittlere Beutau eingeladen hatte, stelle die Frage was dies nun für die Standorte in Esslingen und Umgebung bedeute. Hauser machte klar, dass die Mehrheitsverhältnisse „aufgrund der schwammigen Haltung der Freien Wähler nicht eindeutig“ seien, es gebe also keine Garantie dafür, dass die Regionalversammlung den Empfehlungen des Planungsausschusses folge. Für ihn sei es jedoch „klar, dass sowohl aufgrund der Rahmenbedingungen als auch in der politischen Abwägung einige Standorte im Landkreis Esslingen kippen müssen“.
In der anschließenden Diskussionsrunde wurde klar, dass insbesondere der Standort „ES03“ auf dem Esslinger Schurwald sehr kritisch begleitet wird. Das Vorranggebiet dürfe aufgrund seiner geringen Windhöffigkeit und der Sicherheitsbedenken der Flugsicherung eigentlich keine Rolle mehr spielen. Auch die Tatsachen, dass es für dieses Gebiet keinen Investor gibt und sogar die Stadtwerke Esslingen als potenzieller Inverstor bereits abgesprungen sind, machen diesen Standort noch abenteuerlicher. „Wir sind gespannt wie sich die beiden Esslinger Regionalräte OB Jürgen Zieger (SPD) und Baubürgermeister Wilfried Wallbercht (Freie Wähler) sich bei der Abstimmung in der Regionalverammlung verhalten.“ sagt JU-Vorstandmitglied Hannes Griepentrog. „SPD und Freie Wähler haben einerseits im Planungsauschuss für diesen Standorte gestimmt. Andererseits wurde der Standort durch die Herren Zieger und Wallbercht aber für so schlecht bewertet, dass sie nicht bereit sind, mit den Esslinger Stadtwerken in einen Windpark zu investieren. Dies passt einfach nicht zusammen.“
Wie viele Standorte definitiv in den Regionalplan aufgenommen werden, entscheidet die Regionalversammlung am Mittwoch, 30. September. „Sie hat das letzte Wort“, so CDU-Regionalrat Tim Hauser.
Postkarte „Wir wollen WLAN!“ (Vorderseite)
Die Junge Union Esslingen a. N. (JU) fordert ein stärkeres Engagement der Stadt Esslingen bei der Umsetzung eines freien WLANs in der Innenstadt, d. h. einer allgemein zugänglichen, drahtlosen Internetverbindung, die im Bereich der Altstadt nach vorheriger Anmeldung kostenfrei zur Verfügung stehen soll. Dafür könne man die Stadt Pforzheim zum Vorbild nehmen.
„Mit ihrer einmaligen historischen Altstadt und überregional bekannten Veranstaltungen wie dem Esslinger Mittelalter- und Weihnachtsmarkt lebt die Stadt Esslingen schon heute auch vom Tourismus“, wie der JU-Vorsitzende Christoph Schmidt betont. „Gleichzeitig bringen auch die Hochschule Esslingen sowie zahlreiche innovative Firmen Gäste in unsere Stadt“. Für diese werde es in Zukunft aber immer wichtiger, dass auch die digitale Infrastruktur mithalten kann.
Postkarte „Wir wollen WLAN!“ (Rückseite)
Die Stadt Pforzheim sei hier Vorreiter gewesen. „Mittlerweile gibt es das freie WLAN aber auch in Städten wie Böblingen, Winnenden und Nürtingen. Esslingen kann es sich langfristig nicht leisten, von dieser Entwicklung abgehängt zu bleiben“, wie Schmidt betont. Das Thema sei zwar im Kommunalwahlkampf diskutiert worden, dann aber wieder von der Tagesordnung verschwunden. Andere Städte und Gemeinden seien hier bereits deutlich weiter. Der JU-Vorsitzende warnt daher: „Wir in der Kreisstadt verschlafen hier eine wichtige, zukunftsweisende Entwicklung – während wir von den Kommunen im Umkreis nach und nach abgehängt werden“. Die Junge Union ruft daher die Initiative „Wir wollen WLAN“ ins Leben, die in den kommenden Wochen für ein Esslinger Innenstadt-WLAN werben soll.
Daneben unterstützt die Junge Union Bestrebungen in der Region Stuttgart, WLAN auch in den S-Bahnen anzubieten; auch Möglichkeiten für einen drahtlosen Internetzugang in den Bussen im Esslinger Stadtverkehr müssten mittelfristig geprüft werden.
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Bildquelle: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Die Junge Union hat mit großer Besorgnis auf den aktuellen Haushaltsentwurf reagiert und sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt. „Für uns ist dieser Haushalt alles andere als solide“, so Christoph Schmidt, der Vorsitzende der Jungen Union. „Wenn wir dieses Jahr auf 15 Mio. Euro Rücklagen zurückgreifen müssen, damit wir den Haushalt ausgleichen können, ist das die Verschuldung von morgen. Oberbürgermeister Zieger führt die Bürger hier hinters Licht.“
Auch mittelfristig klafft ein großes Loch in den städtischen Finanzen, für das es bis jetzt noch keine Lösung gibt. „Wir setzen natürlich auch darauf, zunächst die Einnahmeseite, in Form von gesteigerten Steuereinnahmen durch höhere Steuerumlagen aufgrund von Bevölkerungswachstum oder durch Gewerbeansiedlungen, die das Gewerbesteueraufkommen erhöhen, zu verbessern. Dazu muss die Stadt allerdings günstigere Rahmenbedingungen schaffen, als sie derzeit vorhanden sind.“, erklärt Andreas Jarolim, kommunalpolitischer Sprecher der Jungen Union. „Wir werden allerdings auch nicht um schmerzhafte Einsparungen herumkommen. Die Junge Union möchte vor allem Ausgaben im Kulturbereich, den wir jährlich mit 10 Mio. Euro bezuschussen, aber auch die Kosten in der Verwaltung intensiv überprüfen. Wir sind uns der Bedeutung der kulturellen Vielfalt der Stadt Esslingen bewusst, dennoch ist es den Bürgern nur schwer vermittelbar, dass sich die Stadt einen teuren Kulturbetrieb leistet, aber gleichzeitig die Brücken und Straßen bröckeln. Zuschüsse sind hier nur sinnvoll, wenn alle sozialen Gruppen davon profitieren können. Vor diesem Hintergrund müssen die Förderungen überprüft werden. Die Zeit für Prestigeprojekte ist vorüber.“, hält Jarolim fest. Die Junge Union unterstützt die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Dennoch lässt sich das derzeitige Ausgabenniveau nicht lange durchhalten. Der prognostizierte Schuldenzuwachs ab 2017, wo im Haushalt bereits eine Unterfinanzierung von 15 Mio. Euro prognostiziert wird, bedeutet eine ungeheure Belastung für kommende Generationen und senkt die Attraktivität Esslingens als Wohn- und Wirtschaftsstandort.
„Was uns vor allem stört, ist der Umgang der Politik mit den Steuergeldern. Wir fordern die Verwaltung und auch den Gemeinderat auf, sich bereits bei kleinen Ausgaben genau zu überlegen, ob beziehungsweise für wie viele Bürger dieser Stadt sie einen Mehrwert bringen. Wenn das nicht zu erkennen ist oder der Kreis der Begünstigten zu klein ist, muss man bei der aktuellen Haushaltslage von solchen Ausgaben zwingend absehen“ fordert Schmidt abschließend.
Auch die Junge Union schließt sich den Glückwünschen an Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger an. Wir wünschen ihm viel Erfolg und ein glückliches Händchen für die kommenden acht Amtsjahre.
Das Wahlergebnis zeugt aus unserer Sicht jedoch nicht von Zufriedenheit in der Bevölkerung sondern eher einer Resignation ob der aktuellen Entwicklungen. Da müssen sich allerdings alle Parteien, auch die CDU, ihrer Verantwortung bewusst sein. Keine Partei hat es genutzt, im Wahlkampf eigene Ideen zu platzieren und notwendige Entwicklungen anzustoßen. Stattdessen konnte Zieger die Wahl für sich entscheiden, ohne einen konkreten Plan für die Stadt vorzulegen.
Wir fordern daher, dass er die anstehenden Herausforderungen schnell und entschlossen anpackt. Dass Finanzbürgermeister Bertram Schiebel nun am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt bekannt gibt, und quasi als letzte Amtshandlung den Haushalt einbringt und dabei „über den Tellerrand“ schauen will, sehen wir als schlechtes Omen für die städtische Finanzlage. Nun ist es vor allem Ziegers Verantwortung, sein Versprechen einzulösen und die Finanzen nachhaltig zu sanieren.
Auch die Gruppen, die Zieger im Wahlkampf vernachlässigt hat, das sind vor allem die Jugendlichen der Stadt, muss Zieger in seine Handlungen einbeziehen. So fehlt von ihm bis heute ein Bekenntnis zum Nachtbus, der allen Jugendorganisationen und dem Jugendgemeinderat gefordert wird. „Die Junge Union wird Zieger auch in den nächsten Jahren kritisch-konstruktiv begleiten“ so der Vorsitzende Christoph Schmidt.
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Das ganze Land freut sich auf die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien doch bisher gibt es in Esslingen kein öffentliches Angebot für Fußballfreunde. Für die Junge Union Esslingen a.N. steht ein Fanfest in Form eines „Public Viewings“ eindeutig im Interesse der Bürger, besonders der Jüngeren, der Stadt Esslingen.
Die Fanfeste zur WM und EM in den letzten Jahren sind gesellschaftliche Ereignisse die die Gemeinschaft der Bürger, sowie die Identifikation mit Deutschland als unserer Heimat erhöhen und zu einem positiven Deutschlandbild beigetragen haben. „Bedauerlicherweise kam es in den letzten Veranstaltungen immer wieder zu traurigen Zwischenfällen“, erkennt auch Andreas Jarolim, der auf Platz 4 der CDU Liste für den Gemeinderat kandidiert, „Wir dürfen uns aber nicht von Einzelfällen abschrecken lassen.“
Wir fordern die Stadt Esslingen auf, hierfür geeignete Orte auszuweisen, sowie die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung unbürokratisch zu erteilen.
Gerade für die junge Generation, die wir vertreten, stellen die Fanfeste eine Bereicherung der Freizeitgestaltung dar. „Auch wenn es bis jetzt noch keinen Ausrichter gibt, so sind wir dennoch überzeugt, dass es Interessenten daran geben wird. Hier ist auch die Initiative der politischen Akteure gefragt.“, so der Vorsitzende und Gemeinderatskandidat auf Platz 10, Christoph Schmidt. Jarolim ist ebenfalls von der Möglichkeit überzeugt: „Die Bundesregierung hat mit ihrer Sonderverordnung Public Viewing auch nach 22 bzw. 24 Uhr zu genehmigen den Steilpass gespielt, den Treffer muss die Stadt jetzt nur noch versenken!“ Abschließend stößt Schmidt noch die Debatte über mögliche Locations in Esslingen an: „Wenn ein Kino auf der Burg möglich ist, warum nicht auch ein Public Viewing?“
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„Laut.Stark.“: Unter diesem Motto steht die aktuelle Kampagne der Jungen Union Baden-Württemberg. Auch wir haben dies zum Anlass genommen, unseren Internetauftritt einer Generalüberholung zu unterziehen. Noch haben es nicht alle Pressemitteilungen und Bilder auf die neue Seite geschafft — und vielleicht haben wir auch noch den einen oder anderen Fehler übersehen. Wenn euch etwas auffällt, würden wir uns über eine Nachricht freuen!
JUler demonstrieren gemeinsam mit der “Elterninitiative Zukunft Esslinger Schulen” für den Erhalt der Haupt- bzw. Werkreal- und Realschulen.
Am 13. Mai – anlässlich der Übergabe von 1305 Unterschriften für den Erhalt der Haupt- und Realschulen, die die “Elterninitiative Zukunft Esslinger Schulen” gesammelt hatte, war auch die Junge Union vor Ort präsent.
“Der Gemeinderatsbeschluss widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, er widerspricht auch dem Elternwillen”, die der JU-Vorsitzende Heiko Fuchslocher erklärte. “Es mag Gründe geben, eine Gemeinschaftsschule dort als Alternative anzubieten, wo die Eltern dies explizit wünschen. Alle Haupt- und Realschulen auf einen Schlag in Werkrealschulen umwandeln zu wollen – ohne Alternative und ohne dass sich die neue Schulform einem fairen Wettbewerb um die Köpfe zu stellen hätte – ist jedoch ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Kinder.”
Auch pädagogisch hält die Junge Union die neue Schulform für grundsätzlich fragwürdig. “Guter Unterricht braucht in erster Linie eines: Gute Lehrer. Eine Schulform, in der sich der Lehrer – der ja nicht einmal mehr so heißen soll – möglichst weit zurückziehen soll, um eigenverantwortliches Lernen von verschieden leistungsstarken Schülern parallel zu ermöglichen, nimmt eben gerade nicht alle mit. Studien zeigen: Diese Lernformen nützen den guten Schülern, bergen aber die Gefahr, dass die weniger motivierten Schüler noch schneller abgehängt werden. Deswegen stehen wir weiterhin für die möglichst passgenaue individuelle Förderung in einem dreigliedrigen und durchlässigen Schulsystem.”
Besonders die Zukunft des beruflichen Schulwesens erfüllt die Jungunionisten mit Sorge: So erfüllten etwa die beruflichen Gymnasien eine wichtige Leistung dabei, Schüler noch ausdifferenzierter nach ihren eigenen Fähigkeiten und Stärken zu fördern. “Dazu brauchen sie aber Realschulabsolventen”, wie Fuchslocher erklärt. Ob die Schüler der Gemeinschaftsschule, die ja selbst ein “gymnasiales Element” enthalten soll, dies noch im selben Maße nutzen würden, sei zumindest fraglich.
Kein Andrang bei den Gemeinschaftsschulen. Bildquelle: Manfred Jahreis / pixelio.de
Die Junge Union Esslingen sieht sich durch die Anmeldezahlen in ihrer kritischen Haltung zur Gemeinschaftsschule bestätigt: In Esslingen hatten sich jeweils 41 Schüler für die Gemeinschaftsschule und die Werkrealschule entschieden, während gleichzeitig die Esslinger Gymnasien neue Rekorde bei der Bewerberzahl verzeichnen.
„33,5 % haben sich für die Realschule, 56,5 % für das Gymnasium und lediglich 5 % für Gemeinschaftsschule entschieden“, wie der JU-Vorsitzende Heiko Fuchslocher erklärt. Das als Erfolg für die Gemeinschaftsschule zu verbuchen sei hochgradig peinlich. „Das ist ein klares Zeichen für die Verunsicherung der Eltern“, so Fuchslocher weiter. „Während an anderen Schulen Klassen übervoll sind, gibt es an der Gemeinschaftsschule aktuell eine Klasse mit 20 und eine mit 21 Schülern.“
„Es mag sein, dass es ein gewisses Interesse an Gemeinschaftsschulen gibt“, wie der bildungspolitische Sprecher der JU, Hannes Griepentrog, einräumt. „Die hanebüchene Idee, alle Esslinger Haupt- und Realschulen in Gemeinschaftsschulen umwandeln zu wollen, ist aber schon jetzt an der Realität gescheitert.“
Gleichzeitig fordert die JU, weiterhin die Investitionen in die Schullandschaft zu tätigen. „Wir befürchten, dass nun seitens der Stadt versucht wird, die Gemeinschaftsschulen attraktiver zu machen, indem man die Investitionen in den anderen Schulen herunterfährt“, befürchtet der stellvertretende Vorsitzende Christoph Schmidt. Dies müsse im Sinne der Schülerinnen und Schüler jedoch auf alle Fälle verhindert werden, sonst drohe ein Leistungsverlust des Schulsystems. In den nächsten PISA-Studien würde man dann wohl auf einem Niveau mit Nordrhein-Westfalen und Konsorten landen.
